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VfGH 11. 3. 2009, G 149-152/08, SV 5-8/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/270ZfV 2010, 169 Heft 1 v. 8.3.2010

B-VG: Art 48 (Bundesgesetze und in Art 50 bezeichnete Staatsverträge; Kundmachung unter Berufung auf den Beschluss des Nationalrats; Kundmachung eines Staatsvertrags nicht vor seinem Inkrafttreten)

Art 49 Abs 1 (Bundesgesetze und in Art 50 bezeichnete Staatsverträge; Kundmachung im BGBl; Inkrafttreten)

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