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VfGH 1. 7. 2009, G 31 /08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/268ZfV 2010, 169 Heft 1 v. 8.3.2010

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung; Prüfungsgegenstand, nicht die Novellierungsanordnung, sondern die Norm in der novellierten Fassung)

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