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VfGH 15. 6. 2009, V 379/08 (Straßenpolizei)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/263ZfV 2010, 168 Heft 1 v. 8.3.2010

StVO: § 43 Abs 2 lit a (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen; Schutz der Bevölkerung, der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderliche dauernde oder zeitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote; mangelhaftes Ermittlungsverfahren)

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