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VfGH 25. 6. 2009, V 337/08 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/253ZfV 2010, 155 Heft 1 v. 8.3.2010

Keine Verletzung (Verordnung)

VfGH 25. 6. 2009, V 337/08

Verpflichtung zur Verwendung eines Sitzkontaktsystems als Periphergerät zum Taxameter nach § 13 Abs 2 Stmk Taxi-, Mietwagen und Gästewagen-Betriebsordnung - Stmk BO 2007 nicht unverhältnismäßig und nicht unsachlich.

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