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VfGH 25. 6. 2009, V 337/08 (Gewerberecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/251ZfV 2010, 154 Heft 1 v. 8.3.2010

GelVerkG 1996: § 13 Abs 2 Z 1 idF BGBl I 2006/153 (besondere Ausübungsvorschriften; Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der Fahrzeuge)

§ 13 Abs 3 (wie vorhin, bei Taxis Regelung durch Verordnung des Landeshauptmannes)

§ 14 Abs 1 (verbindliche Tarife, Verordnungsermächtigung des LH; Ermächtigung, im Tarif Sondervereinbarungen für Beförderungen aus besonderen Anlässen festzulegen)

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