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VwGH 11. 5. 2009, 2009/18/0126 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/192ZfV 2010, 138 Heft 1 v. 8.3.2010

VwGG: § 28 Abs 1 Z 4 (Beschwerdepunkt; "Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung"; Beschwerdegrund)

VwGH 11. 5. 2009, 2009/18/0126

Bei dem als verletzt bezeichneten "Recht auf Erlassung einer fehlerfreien Ermessensausübung …, wobei der B sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet" handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (VwGH 2. 10. 2008, 2006/18/0044).

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