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VwGH 30. 6. 2009, 2009/08/0007 (Sozialversicherung)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/159ZfV 2010, 122 Heft 1 v. 8.3.2010

GSVG: § 2 Abs 1 Z 4 (Pflichtversicherung, Versicherungserklärung für selbstständig Erwerbstätige; voraussichtliche Überschreitung der Versicherungsgrenze; Willenserklärung des Versicherten)

§ 7 Abs 4 Z 3 (Ende der Pflichtversicherung; Erklärung des Versicherten, die Versicherungsgrenze voraussichtlich nicht zu überschreiten; Erklärung muss keine auf die Beendigung der Pflichtversicherung gerichtete Willenserklärung enthalten)

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