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VwGH 2. 4. 2009, 2007/05/0272 (Baurecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/54ZfV 2010, 72 Heft 1 v. 8.3.2010

Wr GaragenG: § 36 Abs 1 idF LGBl 1996/43 (Neubauten, Zubauten; Stellplatzverpflichtung; Erfüllung als Naturalleistung oder durch Entrichtung einer Ausgleichsabgabe)

§ 36 Abs 4 (Pflichtstellplätze; für mindestens 20 Jahre ab Einlangen der Fertigstellungsanzeige; Aufgabe der Verwendung nur bei grundlegender Änderung gegenüber dem Zeitpunkt der Herstellung und Benützung; Feststellungsbescheid darüber auf Antrag)

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