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VwGH 20. 3. 2007, 2005/03/0141, 0202 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2009/1839ZfV 2009, 989 Heft 6 v. 11.1.2010

TKG (1997): § 41 Abs 1 (Verhandlungspflicht jedes Betreibers auf Nachfrage eines anderen Betreibers nach Zusammenschaltung)

§ 41 Abs 2 (Anrufung der Regulierungsbehörde bei Nichtzustandekommen der Vereinbarung)

§ 41 Abs 3 (Entscheidung über Zusammenschaltung durch Regulierungsbehörde, "Anrufung" durch eine Partei vorausgesetzt, keine Bindung an den Inhalt der "Anrufung"; fairer Interessenausgleich; Regelungsstreitigkeit, in der [teilweise] einander ausschließende Anträge der beteiligten Parteien vorliegen können; Deutung eines "Gegenantrages" als eigenständiger Regelungsantrag, der durch Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages nicht obsolet wird)

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