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VwGH 26. 1. 2009, 2005/17/0223 (Monopole)

JudikaturMONOPOLEZfV 2009/1831ZfV 2009, 984 Heft 6 v. 11.1.2010

GlücksspielG: § 1 Abs 1 (Glücksspiel, Begriff; Abgrenzung von Geschicklichkeitsspielen; Pokervarianten)

§ 52 Abs 1 Z 5 (Übertretung; Betreiben monopolunterliegender Glücksspielapparate außerhalb von Spielbanken)

§ 53 Abs 1 Z 1 lit a idF BGBl 1996/747 (Beschlagnahme ua von Glücksspielautomaten bei Verdacht, dass mit diesen fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 verstoßen wird; ausreichend substanziierter Verdacht erforderlich)

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