VwGH 28. 2. 2007, 2004/03/0210 (Europarecht)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2009/1774ZfV 2009, 957 Heft 6 v. 11.1.2010

EG: Art 249 (Empfehlungen, nicht verbindlich; aber bei der Auslegung zu berücksichtigen)

RL 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-

Seite 957

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