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VfGH 6. 11. 2008, U 97/08 (Gleichheit)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2009/1647ZfV 2009, 863 Heft 5 v. 3.11.2009

Keine Verletzung (Gesetz, Erkenntnis)

VfGH 6. 11. 2008, U 97/08

Keine unsachliche Überschreitung der verfges eingeräumten Ermächtigung für Entscheidungen durch Einzelrichter angesichts der überschaubaren Zahl von Übergangsfällen durch die Übergangsbestimmung des § 75 Abs 7 Z 1 AsylG 2005 (betr Einzelrichterzuständigkeit bei Weiterführung von Asylfällen, die im UBAS bereits verhandelt wurden).

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