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VfGH 17. 6. 2008, V 312, 313/08 (Wasserrecht)

JudikaturWASSERRECHTZfV 2009/1409ZfV 2009, 732 Heft 4 v. 9.9.2009

Leitlinien über die Zulässigkeit von Abwasserversickerungen in Kärnten: I (Allgemeines; Verbringung gereinigter häuslicher Abwässer, Arten; Vorrang der Einleitung von gereinigten Abwässern in Fließgewässer; Erlassung durch ein Mitglied der Landesregierung; soweit Bewilligungsvoraussetzungen für wasserrechtliche Bewilligungen enthalten Unzuständigkeit, Präjudizialität auch der Anordnung in Abs 6 "… wird somit in Einzelfällen eine Verbringung der Abwässer in den Untergrund nicht zu umgehen sein"; Einschränkung des Entscheidungsspielraums der Behörde bei Anträgen nach § 32 WRG)

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