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VfGH 17. 6. 2008, V 312, 313/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1393ZfV 2009, 728 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung, Prüfung von Amts wegen; nicht kundgemachte Normen; Richtlinien durch Mitglied einer Landesregierung bzw Erlass des Landeshauptmannes; keine bloße Handlungsanleitung sondern Entscheidungsgrundlage für die Behörde; unklare Formulierung spricht für Normcharakter)

VfGH 17. 6. 2008, V 312, 313/08

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