vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 22. 9. 2008, B 1158/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1380ZfV 2009, 725 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 144 Abs 1 (Beschwerden, Beschwerdegegenstand ist bei Ernennungen durch den Bundespräsidenten der Intimationsbescheid des Bundesministers, nicht die Entschließung des Bundespräsidenten)

VfGG § 82 Abs 1 (Beschwerdefrist, Beginn erst mit Zustellung des angefochtenen Bescheides, Rechtzeitigkeit unabhängig von allfälliger früherer Kenntnis vom Bescheidinhalt)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!