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VfGH 29. 9. 2008, A 2/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1368ZfV 2009, 722 Heft 4 v. 9.9.2009

B-VG Art 137 (Klagen, Staatshaftungsklage, Kriterien der Staatshaftung für Gemeinschaftsrechtsverletzungen von Höchstgerichten, kein offenkundiger Verstoß des VwGH gegen Gemeinschaftsrecht)

GehG § 12 Abs 2f (Vorrückungsstichtag, Berücksichtigung von Zeiten im EWR)

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