VfGH 23. 2. 2009, B 1021/08 (Gleichheit)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2009/1338ZfV 2009, 709 Heft 4 v. 9.9.2009

Allgemeines

B-VG Art 7 Abs 1 (Gleichheit, Willkür; Fälle, unter anderem gehäuftes Verkennen der Rechtslage in einem entscheidenden Punkt)

VfGH 23. 2. 2009, B 1021/08

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