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VfGH 9 . 12. 2008, B 1110/08 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2009/1336ZfV 2009, 709 Heft 4 v. 9.9.2009

Verletzung (Bescheid)

VfGH 9. 12. 2008, B 1110/08

Zurückweisung eines im Verwaltungsstrafverfahren gestellten (unzulässigen) Devolutionsantrages durch ein Einzelmitglied des UVS trotz der aufgrund der Generalklausel des § 51c VStG bestehenden Kammerzuständigkeit.

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