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VfGH 11. 6. 2008, B 2024/07 (Fremdenpolizei)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2009/1334ZfV 2009, 708 Heft 4 v. 9.9.2009

Oö GrundversorgungsG: § 3 Abs 1 (Gewähr von Grundversorgungsleistungen an hilfsbedürftige Fremde)

§ 3 Abs 2 (Einschränkung oder Entziehung von Grundversorgungsleistungen)

§ 4 Abs 1 (Rechtsschutz; § 4 Abs 1 ist im Anwendungsbereich des Art 16 Abs 5 AufnahmeRL unangewendet zu lassen)

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