Verletzung (Bescheid)
VfGH 9. 12. 2008, B 1944/07
Verwaltungsstrafen wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und zu geringem Sicherheitsabstand aufgrund der Sachverhaltsfeststellung durch ein videounterstütztes Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät ohne datenschutzrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage.
