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VwGH 22. 10. 2008, 2008/06/0071 (Strassenwesen)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2009/1227ZfV 2009, 667 Heft 4 v. 9.9.2009

Sbg LandesstraßenG: § 40 Abs 1 (Privatstraße; dient dem öffentlichen Verkehr, wenn nicht durch äußere Kennzeichen der öffentliche Verkehr ausgeschlossen; Unzulässigkeit des Ausschlusses, ua nach mindestens zwanzigjähriger ungehinderter Nutzung für dringendes Verkehrsbedürfnis)

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