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VwGH 28. 11. 2008, 2008/02/0228 (Strassenpolizei)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2009/1223ZfV 2009, 666 Heft 4 v. 9.9.2009

StVO § 31 Abs 1 (Regelung und Sicherung des Verkehrs; Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs)

§ 82 Abs 1 (Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken; Bewilligungspflicht)

§ 99 Abs 2 lit e (Strafbestimmungen; Verbot der unbefugten Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs; Markierung, Warnhinweis und Absperrung; Gesamtvorsatz, fortgesetztes Delikt)

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