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VwGH 28. 11. 2008, 2008/02/0221, 0222 (Strassenpolizei)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2009/1222ZfV 2009, 666 Heft 4 v. 9.9.2009

StVO § 5 Abs 2 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkotest, Verweigerung; Verweigerungen bei getrennten Fahrten, jeweils neuerlicher Willensentschluss; selbstständige Taten, kein fortgesetztes oder Dauerdelikt)

VStG § 22 (Kumulationsprinzip)

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