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VwGH 20. 11. 2008, 2006/21/0130 (Fremdenpolizei)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2009/1137ZfV 2009, 630 Heft 4 v. 9.9.2009

FPG § 76 Abs 1 (Schubhaft; keine Anwendung auf Asylwerber)

§ 76 Abs 2 (Verhängung der Schubhaft über Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat; anwendbar auf Asylwerber nach dem Asylgesetz 2005; Anwendung in Altverfahren nach dem Asylgesetz 1997 nur, wenn gem § 27 Asylgesetz 2005 ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wird)

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