VfGH 23. 9. 2008, A 22/07 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/994ZfV 2009, 516 Heft 3 v. 2.7.2009

B-VG Art 137 (Kausalgerichtsbarkeit; Klage auf Rückzahlung einer erstatteten Geldstrafe mangels rechtswirksamer Zustellung des Straferkenntnisses; absichtlicher Zuwarten bis Verjährungseintritt; keine irrtümliche Zahlung)

VfGH 23. 9. 2008, A 22/07

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