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VfGH 1. 10. 2008; V 2/07 und andere (Strassenpolizei)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2009/990ZfV 2009, 515 Heft 3 v. 2.7.2009

StVO § 43 Abs 1 lit b (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote; Voraussetzungen; unter anderem Verkehrssicherheit; Geschwindigkeitsbeschränkung; Zunahme von Verkehrsunfällen, besondere Verhältnisse der Straßenstrecke)

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