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VfGH 25. 9. 2008, G 4/08 (KraftfahrWesen)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2009/983ZfV 2009, 512 Heft 3 v. 2.7.2009

FSG § 30a Abs 2 Z 13 (Vormerksystem, Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister; Delikte, Aufzählung; Personenbeförderung; Kindersicherheit; Aufnahme im Sinne der Verhinderung von Risikoverhalten und Sensibilisierung der Bevölkerung zulässig)

VfGH 25. 9. 2008, G 4/08

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