VfGH 9. 10. 2008, G 255/07 (Gleichheit)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2009/980ZfV 2009, 512 Heft 3 v. 2.7.2009

Verletzung (Gesetz)

VfGH 9. 10. 2008, G 255/07

Unsachliche Benachteiligung von Landtagsparteien durch Beschränkung der Förderung auf Parteien mit mindestens zwei Mandataren in § 1 Krnt ParteienförderungsG, idF LGBl 2005/57.

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