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VwGH 28. 5. 2008, 2004/03/0030 (Zivil- und Strafrechtswesen)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 2009/954ZfV 2009, 501 Heft 3 v. 2.7.2009

ABGB § 479 (unregelmäßige Dienstbarkeit; privatrechtlicher Titel, auch an öffentlichem Gut neben dem öffentlich-rechtlichen Gemeingebrauch möglich)

SchifffahrtsG 1997: § 49 Abs 1 (Bewilligung einer Schifffahrtsanlage, wenn bestehende Rechte nach Abs 3 nicht entgegenstehen)

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