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VwGH 23. 4. 2008, 2005/03/0001 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2009/914ZfV 2009, 487 Heft 3 v. 2.7.2009

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot, Begriff)

VStG § 5 Abs 1 zweiter Satz (Schuld, Ungehorsamsdelikt; Abwälzung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit; wirksames Kontrollsystem)

§ 9 Abs 1 (verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit, Vorstandsmitglieder einer AG, interne Geschäftsverteilung entbindet nicht von vornherein von der Verantwortlichkeit für den ressortfremden Pflichtenbereich)

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