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VwGH 29. 10. 2008, 2008/04/0164 (Gewerberecht)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2009/850ZfV 2009, 467 Heft 3 v. 2.7.2009

GewO 1994 § 81 Abs 2 Z 9 (Betriebsanlagen; Änderung; Genehmigungspflicht; keine bei Änderungen, die das Emmissionsverhalten nicht nachteilig beeinflussen)

§ 81 Abs 3 (ebenso; Anzeigepflicht)

§ 345 Abs 5 (Anzeigeverfahren; Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen und Untersagung mit Bescheid; Parteistellung der Nachbarn, keine)

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