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VwGH 23. 4. 2008, 2007/03/0155 (Gewerberecht)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2009/848ZfV 2009, 466 Heft 3 v. 2.7.2009

GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Verpflichtung des Veranlassers einer ökopunktepflichtigen Fahrt zur Übergabe der entsprechenden Anzahl von Ökopunkten an den Fahrer, Kontroll- und Überwachungspflicht)

§ 23 Abs 1 Z 6 idF BGBl I 2002/32 (Übertretung des § 9 Abs 3)

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