FremdenpolizeiG: § 60 Abs 2 Z 7 (Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot; Mittellosigkeit; Gewährung von Grundversorgung schließt Mittellosigkeit nicht aus; bei der Ermessensübung kommt einem vormals durchgeführten Asylverfahren und der Art der Unterstützungsleistung in Form der Grundversorgung keine ausschlaggebende Bedeutung zu)
VwGH 23. 10. 2008, 2007/21/0245
