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VwGH 5. 9. 2008, 2005/12/0165 (Dienstrecht)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2009/768ZfV 2009, 433 Heft 3 v. 2.7.2009

Reisegebührenvorschrift 1955: § 22 Abs 1 (Zuteilungsgebühr)

§ 22 Abs 3 (Dienstzuteilung; Gebühr; Voraussetzungen; hier: Vorgehen, wenn verschiedene Abfahrtsstellen zur Verfügung stehen)

GehG: § 13a Abs 1 idF BGBl 1966/109 (Ersatz von Übergenüssen; objektive Erkennbarkeit; Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung)

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