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VfGH 1. 10. 2008, V 347/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1001ZfV 2009, 517 Heft 3 v. 2.7.2009

B-VG Art 139 Abs 1 und 3 (Verordnungsprüfung, Umfang der Prüfung und Aufhebung; Aufhebung nur so weit als zur Beseitigung der Gesetzwidrigkeit erforderlich; untrennbarer Zusammenhang der Bestimmungen einer Verordnung, die

Seite 517


Verbot, Ausnahmen davon und Strafbestimmung enthält; Aufhebung zur Gänze)

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