vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 6. 2008, B 183/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2009/651ZfV 2009, 343 Heft 2 v. 5.5.2009

B-VG Art 18 Abs 2 (Verordnung, Begriff, genereller Verwaltungsakt)

Art 139 Abs 1 (ebenso)

GerichtskommissärsG idF BGBl I 2005/164: § 5 (Verteilungsordnung; Erlassung durch Präsidenten; dies ist ein an die Allgemeinheit addressierter, genereller Justizverwaltungsakt; ist als Verordnung zu qualifizieren)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!