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VwGH 17. 12. 2007, 2004/03/0017 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/570ZfV 2009, 318 Heft 2 v. 5.5.2009

B-VG Art 135 Abs 2 (feste, im Voraus bestimmte Geschäftsverteilung)

VwGG § 14 Abs 1 (Berichter, Bestellung durch den Präsidenten des VwGH)

§ 31 Abs 1 Z 4 (Befangenheit, Mitwirkung des Richters an dem dem Verfahren vor dem VwGH vorausgegangenen Verfahren; zu Unrecht behauptete Mitwirkung am Verwaltungsverfahren bei der Entscheidungsfindung sowie Mitwirkung an dem einem verwaltungsgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren vorausgegangenen Beschwerdeverfahren)

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