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VwGH 3. 9. 2008, 2008/04/0085 (Gewerberecht)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2009/497ZfV 2009, 288 Heft 2 v. 5.5.2009

GewO 1994 § 360 Abs 1 (Verfahren betreffend Betriebsanlagen, einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen; Schlachthof; Untersagung von eine bestimmte Anzahl überschreitenden Schlachtungen; Nichtfolgeleistung; zulässige nachträgliche Erlassung gleichlautender Verfahrensanordnungen; Verdacht einer konsenslosen Erhöhung der Schlachtzahl in einer mit Schlachtzahlbeschränkung genehmigten Schlachtbetriebsanlage; Strafbarkeit nach angenommener Verwaltungsübertretung nicht zulässig)

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