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VwGH 17. 7. 2008, 2007/21/0364 (Fremdenpolizei)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2009/471ZfV 2009, 275 Heft 2 v. 5.5.2009

FPG 2005: § 74 Abs 2 Z 1 (ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 Abs 1 vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor die Fremdenpolizeibehörde erfolgt)

§ 76 Abs 1 (Schubhaft; Voraussetzungen; ua Prüfung, ob Sicherungsbedürfnis gegeben ist)

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