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VwGH 3. 4. 2008, 2005/09/0036 (Dienstrecht)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2009/429ZfV 2009, 254 Heft 2 v. 5.5.2009

BDG 1979 § 92 Abs 1 Z 4 (Disziplinarstrafen, Entlassung)

§ 93 Abs 1 (Strafbemessung, Kriterien; fehlende Auseinandersetzung mit Milderungsgründen)

§ 95 Abs 1 (Zusammentreffen von gerichtlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen, Absehen von der Verfolgung bei fehlender spezialpräventiver Notwendigkeit)

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