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VwGH 25. 9. 2008, 2007/07/0117 (Abfallwirtschaft)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2009/376ZfV 2009, 226 Heft 2 v. 5.5.2009

AWG 2002: § 6 Abs 6 idF BGBl I 2006/34 (Feststellungsantrag, ob Anlage der Genehmigungspflicht gem § 37 Abs 1 oder 3 unterliegt oder ob Ausnahme nach § 37 Abs 2 gegeben ist; Feststellungsverfahren ist auch während eines anhängigen Genehmigungsverfahrens zulässig; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens während der Dauer des Feststellungsverfahrens)

§ 37 Abs 1 (ortsfeste Behandlungsanlagen; Genehmigungspflicht)

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