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VfGH 27. 6. 2007, G 21/07 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JUDIKATURWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2009/327ZfV 2009, 164 Heft 1 v. 16.3.2009

EG: Art 249 (Verordnung, unmittelbare Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten; allfällige Spielräume für die Ausgestaltung der Regelungen durch die Mitgliedstaaten)

Seite 164


B-VG Art 18 Abs 2 (Legalitätsprinzip, Verordnungsermächtigung; keine generelle Ermächtigung der Verwaltungsbehörden zur Durchführung von Gemeinschaftsrecht durch Rechtsverordnungen; Verweisung auf das gesamte Marktordnungsrecht geht über eine an sich zulässige Verweisung auf Gemeinschaftsrecht hinaus)

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