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VfGH 16. 6. 2008, B 494/07 (VERFASSUNGSRECHT)

JUDIKATURVERFASSUNGSRECHTZfV 2009/321ZfV 2009, 163 Heft 1 v. 16.3.2009

VfGG § 35 Abs 1 (subsidiäre Anwendung der ZPO)

ZPO § 464 Abs 3 ( Berufungsfrist, Verfahrenshilfeantrag, Neubeginn des Fristenlaufes mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftlichen Urteilsausfertigung an ihn; Rechtzeitigkeit auch bei Einbringung durch frei gewählten Rechtsanwalt innerhalb der neu laufenden Frist)

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