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VfGH 25. 6. 2008, K I-3/07 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JUDIKATURVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/317ZfV 2009, 161 Heft 1 v. 16.3.2009

B-VG Art 138 Abs 1 lit b (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; negativer Kompetenzkonflikt nach Ablehnung einer Beschwerde durch den VfGH und Zurückweisung durch den VwGH mangels Rechtsschutzinteresses; Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in ein bestimmtes Land als unzulässig wegen bereits erfolgter Abschiebung; subjektives Recht auf Entscheidung über ein Refoulement-Verbot und Vorliegen eines Feststellungsinteresses auch nach Abschiebung)

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