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VfGH 26. 6. 2008, G 263/07 (GLEICHHEIT)

JUDIKATURGLEICHHEITZfV 2009/301ZfV 2009, 154 Heft 1 v. 16.3.2009

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 26. 6. 2008, G 263/07

Keine Verletzung durch § 13 Abs 4 ÖkostromG idF BGBl I 2006/105 betreffend eine rückwirkende Beschränkung der Förderung auf hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Umsetzung der KWK-RL 2004/8/EG mangels eines Vertrauensschutzes der beteiligten Verkehrskreise.

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