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VfGH 12. 3. 2008, G 254/07 (GLEICHHEIT)

JUDIKATURGLEICHHEITZfV 2009/299ZfV 2009, 154 Heft 1 v. 16.3.2009

Verletzung (Gesetz)

VfGH 12. 3. 2008, G 254/07

Gleichheitswidrigkeit der im ASVG festgelegten Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Anrechnungsbeträgen ehemaliger Mandatare nach der Übertragung von Pensionsanwartschaften auf die Pensionsversicherungsträger; unsachliche Differenzierung im Hinblick auf die für andere Versicherte geltenden Antragsfristen für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.

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