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VfGH 16. 6. 2008, B 494/07 (GLEICHHEIT)

JUDIKATURGLEICHHEITZfV 2009/297ZfV 2009, 154 Heft 1 v. 16.3.2009

Verletzung (Bescheid)

VfGH 16. 6. 2008, B 494/07

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Löschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzw einem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten infolge Verneinung der Auftraggeberschaft der Bezirkshauptmannschaft bzw der Sicherheitsdirektion.

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