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VfGH 26. 6. 2008, G 263/07 (EUROPARECHT)

JUDIKATUREUROPARECHTZfV 2009/287ZfV 2009, 152 Heft 1 v. 16.3.2009

EG: Art 88 Abs 3 (Beihilfen, Notifikationspflicht, Rückforderung)

RL 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Abänderung der RL 92/42/EG : Erwägungsgründe (Beschränkung der Förderung von KWK-Anlagen auf "hocheffiziente KWK")

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