vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 6. 2008, B 489/07 (BEZÜGERECHT)

JUDIKATURBEZÜGERECHTZfV 2009/277ZfV 2009, 150 Heft 1 v. 16.3.2009

Tir BezügeG: § 9 Abs 10 (Ruhebezüge, Überweisung der Ruhebezugsbeiträge an den Bund)

Tir BezügeGNov, LGBl 1994/108: Art II Abs 1 (Übergangsbestimmungen; kein Anspruch auf Überweisung der Ruhebezugsbeiträge an den Bund; zulässige Differenzierung nach der Zugehörigkeit zum Landtag beim Inkrafttreten der Neuregelung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!