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VwGH 25. 6. 2008, 2006/04/0014 (MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT)

JUDIKATURMEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEITZfV 2009/158ZfV 2009, 105 Heft 1 v. 16.3.2009

MRK: Art 10 Abs 1 (Recht zur Verbreitung von Rundfunksendungen; Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Regelung; faktische Beschränkung der zur Verfügung stehenden Frequenzen; zulässige Mindestgröße für Schaffung neuer Versorgungsgebiete und des Erfordernisses besonderer lokaler Bedürfnisse für ausnahmsweise kleinere Versorgungsgebiete)

VwGH 25. 6. 2008, 2006/04/0014

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